<\/a> Unser G\u00f6ttinger Genosse Toto Lyna hat f\u00fcr die Unsere Zeit eine Einsch\u00e4tzung der #ltw in #niedersachsen abgegeben. <\/p>\nDas Bild ist das eines Graffiti in G\u00f6ttingen, wisst ihr Wo? <\/p>\n
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Stabiler Rechtsruck \nNiedersachsen hat gew\u00e4hlt<\/p>\n
Die Wahlen in Niedersachsen best\u00e4tigen den Rechtsruck in der BRD, die AfD sitzt jetzt auch im Parlament und eine b\u00fcrgerliche Mehrheit rechts von der SPD ist da. Die Partei \u201eDie Linke\u201c ist im Landtag nicht vertreten. \nBei dieser vorgezogenen Wahl (eine gr\u00fcne Abgeordnete war zur CDU gewechselt) waren Landesthemen dominant, die Frage nach der Zukunft der Bildung und nach der Situation im gr\u00f6\u00dften nieders\u00e4chsischen Konzern, VW. Die bisherige rotgr\u00fcne Regierungsmehrheit hat eine schlechte Bilanz f\u00fcr die Situation der Werkt\u00e4tigen vorgelegt. F\u00fcr die Kommunen wurde ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, das zwar die Schulden der Kommunen auf das Land \u00fcbertr\u00e4gt, aber daf\u00fcr die Kommunen zur \u201estabilen Haushaltsf\u00fchrung\u201c verpflichtet, die mit K\u00fcrzungen bei den \u201efreiwilligen Ausgaben\u201c verbunden sind, sprich die F\u00f6rderung von sozialen Projekten wie Frauenh\u00e4user, Kultureinrichtungen und die Jugendarbeit. F\u00f6rderungen, die notwendig sind und nicht fakultativ (also nur, wenn es passt oder schm\u00fcckt) sein sollten. F\u00fcr die Gymnasiallehrer hatte die rotgr\u00fcne Landesregierung eine Erh\u00f6hung der Arbeitszeit um eine Stunde in der Woche durchgesetzt, also eine zus\u00e4tzliche Belastung, die gegen den Widerstand von Sch\u00fclern und Lehrern mit Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde. Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrschten geplante chaotische Zust\u00e4nde an den nieders\u00e4chsischen Grundschulen. 230 Lehrkr\u00e4fte fehlten, so dass die Landesregierung pl\u00f6tzlich 1 700 Gymnasiallehrer an die Grundschulen abordnen musste. \nUnd unter dieser Landesregierung, die im Aufsichtsrat durch den Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil repr\u00e4sentiert ist, wird der VW-Abgasskandal bekannt, sicherlich eine der schwersten Krisen f\u00fcr Niedersachsen. Die Steuern und Abgaben des Konzerns waren und sind eine tragende S\u00e4ule der Finanzsituation des Landes und nicht absehbar ist, ob die Summen drastisch sinken werden. An dem VW-Gesetz wollte weder Weil (SPD) noch Althusmann (CDU) was \u00e4ndern, dies liegt in der Natur der Verschmelzung des gr\u00f6\u00dften Konzerns Niedersachsen mit dem staatlichen und politischen Apparat in Niedersachsen. Nur die FDP wollte an dem VW-Gesetz r\u00fctteln und VW komplett privatisieren. Der Konzern wird weiterhin landes- und in Teilen kommunalpolitisch bestimmend in Niedersachsen sein, egal wer die Landesregierung bildet. In der Bildungspolitik k\u00f6nnte mit einer gro\u00dfen Koalition weitere Angriffe auf das Lehrpersonal und die Qualit\u00e4t der Bildung folgen, hier m\u00f6chte die CDU gegen den Willen der GEW verst\u00e4rkt die Unterrichtsverpflichtung von Beamten nutzen, um ihre Unterrichtsgarantie f\u00fcr die Kernf\u00e4cher zu erreichen zugunsten der Sprachf\u00f6rderung, Inklusion und der Ganztagsschule. \nAuf der anderen Seite k\u00f6nnten, glaubt man den Wahlprogrammen, kleine Verbesserungen erreicht werden, z. B. kostenlose Kindergartenbesuche, bei dem weiterhin fehlenden Manteltarif f\u00fcr Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher. Bleiben werden auch viel zu gro\u00dfe Betreuungsschl\u00fcssel f\u00fcr die Einrichtungen. Insgesamt wird somit die Politik der \u201eHaushaltssanierung\u201c auf Kosten der unteren Schichten und der Arbeiterklasse fortgesetzt. Trotz unterdurchschnittlichem Ergebnis der AfD ist der Rechtsruck stabil und die Angriffe auf die Arbeiterklasse bei fehlendem oder viel zu geringem Widerstand werden fortgesetzt und intensiviert. \n\u201eDie Linke\u201c, zu deren Wahl die DKP-Bezirksvorsitzenden aufriefen, wird au\u00dferparlamentarisch agieren m\u00fcssen. Sie hat aufgrund der Polarisierung zwischen SPD und CDU keine hinreichenden Zugewinne erreichen k\u00f6nnen und weil sie freiwillig und ohne Not auf ihre oppositionelle Rolle verzichtete und sich als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die unsoziale Politik der rotgr\u00fcnen Landesregierung angeboten hat. \nDer Arbeiterklasse bleibt nur, weiterhin selbst f\u00fcr ihre Rechte zu k\u00e4mpfen und sich zu organisieren: F\u00fcr die Verteidigung des VW-Gesetzes und gegen die Abw\u00e4lzung der VW-Skandale auf den R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten. F\u00fcr eine qualitative und kostenlose Bildung einschlie\u00dflich der Lehrmittelfreiheit und einer guten Entlohnung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten von Kita bis Gymnasien. Gegen noch gr\u00f6\u00dfere Betreungsschl\u00fcssel und erh\u00f6hte Arbeitszeiten. F\u00fcr finanzielle Sicherheit der Kommunen und gegen jegliche Streichung in Sozial- und Kulturbereichen.<\/p>\n
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