Die Wohnrauminitiative Göttingen verurteilt die Kriminalisierung des legitimen und gerechtfertigten Engagements für bessere Wohnbedingungen
durch die Polizei Göttingen aufs Schärfste. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse in Niedersachsen mache man sich Sorgen um das offensichtliche Feindbild der Göttinger Polizei.
Das angekündigte Polizeigesetz soll der Polizei gegenüber als potentiell kriminell eingeschätzten Personen Maßnahmen wie Präventivhaft, Aufenthaltsverbote und massive Überwachung ermöglichen.
Diese veröffentlichte im Rahmen des „Kids-Day“ ein Foto
auf Twitter, welches einen nachgestellten Mordtatort zeigt. Im
Hintergrund wurde gut sichtbar ein Transparent für bessere Wohn- und Lebensbedingungen in Szene gesetzt.
Die Wohnrauminitative Göttingen verurteilt die politische
Instrumentalisierung von Wohnraumkämpfen. Dieses Verhalten der Polizei Göttingen ist ein klares politisches Statement, welches dazu genutzt wird politisches Engagement für den Erhalt bzw. die Schaffung sozial verträglichen Wohnraums zu kriminalisieren und öffentlich zu diskreditieren. Außerdem suggeriert die Darstellung der Polizei, der gesamtgesellschaftliche Konflikt um bezahlbaren Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe beschränke sich auf ein abgrenzbares Milieu, das als potentiell kriminell einzustufen sei.
Anne Rathmann, eine Sprecherin der Wohnrauminitiative erklärte dazu:
„Es ist bezeichnend, dass die Polizei Göttingen in ihrer Jugendarbeit schwerste Gewaltverbrechen, wie Mord, direkt mit dem Protest für bessere
Lebensbedingungen in Verbindung bringt und damit kriminalisiert.“
„Diese Darstellung ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, welche durch steigende Mieten in ihrer Existenz bedroht sind und deshalb aktiv werden.“
Die Installation reiht sich ein in den gewaltsamen Übergriff der
Polizei bei der Demonstration der Hausprojekte Rote Straße, durch den eine Teilnehmerin aus der Demonstration herausgezerrt und festgesetzt wurde, sowie einen Datenskandal beim Fachkommissariat 4 der Göttinger Polizei.
Abschließend stellt Rathmann fest:
„Es ist ein Unding, dass die Polizei Kindern und Jugendlichen auf diese Weise vermittelt, dass legitimer und gerechtfertigter Protest potentiell mit schweren Straftaten in Bezug stünde.“
„Gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden Grundrechtseingriffe im Rahmen des neuen Polizeigesetzes ist es untragbar, dass die Polizei unseren Protest als kriminell generalisiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie schnell besonders die Göttinger Polizei darin ist, Personen als kriminelle abzustempeln und ihre Persönlichkeitsrechte zu übergehen.“
„Wir haben keine Lust bald Fußfesseln tragen zu müssen, nur weil wir uns öffentlich für eine gerechtere Wohnraumverteilung aussprechen!“
„Wie die Polizei zunehmend als politischer Akteur auftritt, ist höchst fragwürdig und macht eine kritische Beobachtung ihrer Arbeit unabdingbar.“
„Entgegen der Versuche Wohnraum zu kriminalisieren, rufen wir alle Menschen dazu auf, sich für bessere Wohn- und Lebensbedingungen einzusetzen! Das Thema geht uns alle an, demokratische Teilhabe ist nicht kriminell!“