Am Freitag sind wir in Osnabrück gemeinsam mit vielen anderen laut auf den Straßen gegen das geplante, neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG)!
Die Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten, die hier unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Terror“ und Kriminalität durchgebracht werden sollen, richten sich gegen die Errungenschaften, die sie angeblich verteidigen sollen. Und gegen alle, die die repressive, arbeiter*innenfeindliche und unsoziale Politik des Staates und seiner Organe nicht hinnehmen.
Das NPOG steht dabei für:
– Aufweichung der Gewaltenteilung zwischen Polizei und Geheimdienst (“Verfassungsschutz“)
– stärkere Überwachung öffentlicher Räume und auch Einzelpersonen ohne konkreten Tatverdacht
– Verschärfungen des Demonstrationsrechts
– vorbeugender Gewahrsam bis zu 74 Tagen ohne konkreten Tatverdacht u.v.m.
Darum: am 24.08. um 19 Uhr in Osnabrück auf die Straße! Das geht uns alle an!