Das bisschen #Privatisierung macht sich von allein sagt Herr Scholz.
Große Aufregung nach der Vorstellung der Haushaltsplanung von Olaf #Scholz im Bundestag. Häufig zentral dabei: Die Diskussion um die „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Haushalt. Viele Wege führen zur Null, unter anderem soll eine Änderung im Grundgesetz der Wegbereiter sein. Durch eine Änderung in eben diesem soll es privaten Investoren erleichtert werden, in die Bildungsfinanzierung einzusteigen. Wie das geht zeigen aktuell Projekte in Berlin, Hamburg und vielen anderen Bundesländern. Uns fällt es schwer zu glauben,dass sich Konzerne und Investoren im Bildungsbereich engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Zusätzlich sind diese Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) meistens eine ziemliche Minusrunde für die Kommunen. Aber das ist dieser Regierung erst mal egal, Hauptsache die Zahl stimmt.
Zeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen! Wir sagen: Nein zu #Schulprivatisierung! Jahrelang gammeln unsere Gebäude vor sich hin. Jetzt sollen sie von Privaten Investoren aufgehübscht werden und – wie es meistens ist – nach ein paar Jahren teuer wieder an die öffentliche Hand verkauft werden. Und dann heißt es wieder, die Kassen wären leer. Ihr bekommt mit, dass in eurer Stadt so was geplant ist und wollt dagegen aktiv werden? Dann meldet euch bei eurer SDAJ Gruppe vor Ort! Gemeinsam aktiv gegen Profitinteressen an unseren Schulen!
Artikel zum Thema: https://www.jungewelt.de/artikel/331911.scholz-macht-schule.html